Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; BayBO Art. 6 Abs. 6 S. 1, Abs. 8 Nr. 3
  Bestimmtheit einer Baugenehmigung - Nachbarschutz

• rewis.io

  Bestimmtheit einer Bauvorlage - Nachbarschutz

 
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• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die Bauvorlagen sind nicht nachbarschützend!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 30.06.2020 - M 11 SN 20.2657
• VGH Bayern, 23.09.2020 - 1 CS 20.1595

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 10.07.2006 - 1 CS 06.983

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2020 - 1 CS 20.1595

  Damit kann offenbleiben, ob der Antragsteller überhaupt rügen kann, dass an der zweiten Seite, an der das 16 m-Privileg in Anspruch genommen wird, die erforderliche Abstandsflächentiefe nicht eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2006 - 1 CS 06.983 - juris).
• VGH Bayern, 18.05.2018 - 9 CS 18.10

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2020 - 1 CS 20.1595

  Eine Rechtsverletzung des Nachbarn kommt dabei nur in Betracht, wenn die Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale nicht hinreichend bestimmt sind und damit nicht geprüft werden kann, ob das Vorhaben nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 10.07.2006 - 1 CS 06.407

  Kostenentscheidung nach Hauptsacherledigung; Antrag auf Anordnung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2020 - 1 CS 20.1595

  Das Beschwerdevorbringen, die Bauvorlage entspreche nicht den Vorgaben des Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO i.V.m. BauVorlV, vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die Anforderungen an die Bauvorlagen keine drittschützenden Abwehrrechte vermitteln (…vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2020 - 2 ZB 17.1309 - juris Rn. 4; B.v. 10.7.2006 - 1 CS 06.407 - juris).
• VGH Bayern, 21.07.2020 - 2 ZB 17.1309

  Baurechtliche Nachbarklage: Abstandsfläche und Höhenkoten als Referenzpunkte

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2020 - 1 CS 20.1595

  Das Beschwerdevorbringen, die Bauvorlage entspreche nicht den Vorgaben des Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO i.V.m. BauVorlV, vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die Anforderungen an die Bauvorlagen keine drittschützenden Abwehrrechte vermitteln (vgl. BayVGH, B.v. 21.7.2020 - 2 ZB 17.1309 - juris Rn. 4; B.v. 10.7.2006 - 1 CS 06.407 - juris).
• VGH Bayern, 16.08.2019 - 1 ZB 17.2407

  Erfolglose Anfechtung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.09.2020 - 1 CS 20.1595

  Insbesondere muss der Nachbar aus der Baugenehmigung in Verbindung mit den ihr zugrunde liegenden Unterlagen die Reichweite des genehmigten Vorhabens und deren Nutzung erkennen können (vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2019 - 1 ZB 17.2407 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 30.03.2021 - 1 CS 20.2637

  Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Schule

  Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3;… B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 10).

  Eine Baugenehmigung kann durch den Eigentümer des benachbarten Grundstücks grundsätzlich mit Erfolg angefochten werden, wenn diese hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist und infolge des Mangels eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3;… B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 30.11.2023 - 2 ZB 21.2099

  Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid - Abweichung von Abstandsflächen

  Einem Nachbarn muss sich aus den Bauvorlagen gegebenenfalls unter Heranziehung der Gründe des Bescheids und sonstiger dem Nachbarn bekannter oder für ihn ohne weiteres erkennbarer Umstände Zweck, Sinn und Inhalt der Regelung sowie die Reichweite des genehmigten Vorhabens und deren Nutzung so vollständig, klar und unzweideutig erschließen, dass er feststellen kann, ob und in welchem Umfang er betroffen ist und er sein Verhalten entsprechend ausrichten kann (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 1 CS 21.2776

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl. Baugenehmigung für die "Aufstockung …

  Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (…vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2014 - 4 B 21.14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3;… B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 10).

  Eine Baugenehmigung kann durch den Eigentümer des benachbarten Grundstücks grundsätzlich mit Erfolg angefochten werden, wenn diese hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unbestimmt ist und infolge des Mangels eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3;… B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 10).

 
• VG Ansbach, 28.04.2022 - AN 3 K 20.01168

  Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung zu Ferienwohnungen

  Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (…vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2014 - 4 B 21.14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 1 CS 21.2776 - juris Rn. 13, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3;… B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 10).
• VG München, 10.08.2021 - M 19 S 21.3137

  Betretungsregelungen - Mahd als naturschutzrechtliche Duldungsanordnung

  Eine Anordnung genügt dann dem Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG, wenn sich unter Heranziehung der Gründe des Bescheids und sonstiger dem Betroffenen bekannter oder von ihm ohne weiteres erkennbarer Umstände der Zweck, Sinn und Inhalt der Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erschließt, dass er feststellen kann, ob und in welchem Umfang er betroffen ist und er deshalb sein Verhalten entsprechend ausrichten kann (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3;… B.v. 16.8.2019 - 1 ZB 17.2407 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 12.07.2021 - 1 ZB 21.735

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach stattgegebener Nachbarklage gegen …

  In nachbarrechtlichen Streitigkeiten ist dabei die Bestimmtheit der Baugenehmigung nur daraufhin zu prüfen, ob es dem Nachbarn möglich ist, festzustellen, ob und in welchem Umfang er durch das Vorhaben in seinen drittschützenden Rechten betroffen ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 4;… B.v. 21.7.2020 - 2 ZB 17.1309 - juris Rn. 4;… B.v. 28.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 22.03.2021 - 1 CS 20.2787

  Eilantrag gegen die Genehmigung einer Heizzentrale

  Eine Rechtsverletzung des Nachbarn infolge einer fehlenden Bestimmtheit einer Baugenehmigung kommt in Betracht, wenn die Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale nicht hinreichend bestimmt sind und damit nicht geprüft werden kann, ob das Vorhaben nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 18.03.2021 - 1 CS 20.2788

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  Eine Rechtsverletzung des Nachbarn infolge einer fehlenden Bestimmtheit einer Baugenehmigung kommt in Betracht, wenn die Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale nicht hinreichend bestimmt sind und damit nicht geprüft werden kann, ob das Vorhaben nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3).
• VG Regensburg, 10.03.2022 - RO 2 K 21.1656

  Baugenehmigung, Bescheid, Vorhaben, Wohngebiet, Bebauung, Mischgebiet, …

  Eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte kann zwar auch darin liegen, dass die Genehmigung hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Merkmale nicht hinreichend bestimmt ist und damit nicht geprüft werden kann, ob das Vorhaben nachbarschützenden Vorschriften entspricht (BayVGH, B. v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris-Rn. 3;… BayVGH, B. v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - juris-Rn. 13).
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 1 CS 22.551

  Nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit einer Baugenehmigung

  Der Inhalt der Baugenehmigung bestimmt sich nach der Bezeichnung und den Regelungen im Baugenehmigungsbescheid, der konkretisiert wird durch die in Bezug genommenen Bauvorlagen (…vgl. BVerwG, B.v. 20.5.2014 - 4 B 21.14 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 1 CS 21.2776 - juris Rn. 13, B.v. 23.9.2020 - 1 CS 20.1595 - juris Rn. 3;… B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 04.07.2023 - 1 CS 23.940

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus
• VGH Bayern, 08.05.2023 - 1 ZB 21.684

  Erfolgreiche Nachbarklage wegen fehlender Bestimmtheit der Baugenehmigung
• VG Augsburg, 21.07.2023 - Au 5 S 23.1052

  Eilrechtsschutz des Nachbarn, Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …
• VG München, 07.02.2022 - M 8 K 19.6345

  Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Gewerbegebiet
• VG München, 24.11.2020 - M 1 K 18.279

  Erfolglose Anfechtungsklage einer Kommune gegen Baugenehmigung für …
• VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236

  Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach …
• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1003

  Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …
• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1006

  Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …
• VG München, 27.10.2022 - M 11 K 20.2937

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für zweigeschossiges Parkhaus